12 Punkte – Argumentarium

1. Das Gesetz führt zu einer Umkehrung der Diagnostik

Die Zulassung des Chromosomenscreenings für 6000 gesunde Paar kehrt die Situation bei der Diagnostik vollständig um. Beim Embryo wird nicht mehr aufgrund eines Verdachts auf eine vorliegende schwere Erbkrankheit getestet, ob diese bestimmte Krankheit vorliegt.

Neu sollen ALLE Embryos anhand einer Liste auf «Abweichungen» geprüft. Dazu wird neu ein Massstab für «Normalität» erstellt. Wer den Normalitätstest nicht besteht, wird im Labor vernichtet. Die Liste der «Abnormalitäten» wird in Zukunft immer länger werden. Darunter finden sich dann auch Abweichungen, die einen sehr fragwürdigen Krankheitssta-tus haben.

Es gäbe einen Verwerfungsautomatismus, der immer ausgeklügelter wird. Die Tendenz führt zum «perfekten Menschen». Das wollen wir nicht.

– NEIN zu «pauschalen Normalitätstests» an Zehntausenden von Embryos
– NEIN zur massenweisen Selektion von Embryos ohne Verdacht auf Erbkrankhei-ten!
– NEIN zur unkontrollierbaren und uferlosen Anwendung der PID!

Deshalb sagen wir stop und zurück auf die ursprüngliche Bundesratslösung: Damit wird der Missbrauch verhindert und die sogenannten «Normalitätstests» an Embryos finden nicht statt. Wir sagen also NEIN zum Gesetz, dann geht es zurück ins Parlament, damit die Bundesratslösung übernommen wird. Dann hätten wir in rund zwei Jahren eine PID für 50–100 Paare, die von einer Erbkrankheit betroffen sind. Dann würden wir das Referendum nicht mehr ergreifen.

2. Schwangerschaft auf Probe?

Befürworter der Normalitätstests an Embryos

Die PID soll dieselben Untersuchungen wie die Pränataldiagnostik erlauben. Es wäre nicht verständlich und auch unmenschlich für die Mutter, wenn sie die Tests am kleinen Embryo nicht durchführen lassen könnte, die schliesslich am grossen Fötus zugelassen sind. Schliesslich gilt: Je entwickelter ein Embryo, desto schützenswerter ist er.

Befürworter von Stop und zurück auf die ursprüngliche Bundesratslösung

Es geht uns nicht um eine Grundsatzdiskussion über die PID. Diese haben wir vor einem Jahr geführt. Wir wollen dieses Gesetz nicht, weil es zu weit geht. Wir wollen keine Chromosomentests für Paare, die gar nicht von einer Erbkrankheit betroffen sind. Wir sagen jetzt NEIN zur PID, damit das Parlament auf die ursprüngliche Bundesratslösung zurückkehren kann. Dann haben wir in zwei Jahren eine PID für 50–100 Paare, die von einer Erbkrankheit betroffen sind.

Nun aber zum Argument:

Der Vergleich zwischen der Pränataldiagnostik und PID ist falsch. Das hat der Bundesrat in seiner Botschaft ausführlich erklärt.

Bei der Pränataldiagnostik geht es um die Not einer Mutter angesichts einer möglichen Krankheit des Kindes. Der Entscheid wird letztlich allein von der Mutter, allenfalls von den Eltern zusammen, getroffen.

Bei der PID befinden sich 12 Embryonen in der Petrischale, die auf „Normalität“ überprüft und dementsprechend in „lebenswert“ und nicht „lebenswert“ eingeteilt werden. Es gibt einen Verwerfungsautomatismus, dem gesunde wie kranke Embryos/Kinder massenweise zum Opfer fallen, auch solche, die ein glückliches Leben führen könnten.

«Dem Bundesrat fehlt die Grundlage für eine pauschal ‹gleiche› Regelung von PID und PND. Vielmehr rechtfertigt sich die strengere Regulierung der In-vitro-Phase angesichts der erheblich grösseren Verfügungsmach, die über Embryonen in vitro gegeben ist.» (Botschaft, S. 5901)

3. Werden mit der PID Abtreibungen vermieden?

Befürworter der Normalitätstests an Embryos

Wenn man Tests bereits vor der Einpflanzung vornehmen kann, erspart man der Frau pränatale Tests mit der belastenden Möglichkeit, gegebenenfalls eine Abtreibung vornehmen zu müssen.

Befürworter von Stop und zurück auf die ursprüngliche Bundesratslösung

Es geht uns nicht um eine Grundsatzdiskussion über die PID. Diese haben wir vor einem Jahr geführt. Wir wollen dieses Gesetz nicht, weil es zuweit geht. Wir wollen keine Chromosomentests für Paare, die gar nicht von einer Erbkrankheit betroffen sind. Wir sagen jetzt NEIN zur PID, damit das Parlament auf die ursprüngliche Bundesratslösung zurückkehren kann. Dann haben wir in zwei Jahren eine PID für 50–100 Paare, die von einer Erbkrankheit betroffen sind.

Nun aber noch zum Argument:

Zunächst werden 12 Embryos entwickelt. Einer davon wird eingepflanzt. Die Chance, dass er sich in der Gebärmutter einnistet, beträgt 15% (gemäss Botschaft, S. 5866). Es braucht im Durchschnitt mindestens 4-5 Zyklen, bis ein Kind auf die Welt kommt.

Im Durchschnitt werden 40 Embryos verbraucht, bis ein Kind auf die Welt kommt (siehe weltgrösste Studie von ESHRE, European Society of Human Reproduction and Embryology). Da ist eine einzige Abtreibung herzlich wenig dagegen.

Nun aber sind PID-Tests mit Fehlern behaftet. Bis zu 10% der Diagnosen sind falsch. Deshalb raten die Fruchtbarkeitskliniken, zusätzlich zur PID eine Pränataldiagnostik vorneh-men zu lassen und allenfalls auch eine Abtreibung.

Wenn der Bundesrat in seiner Botschaft von 1000–2000 PID-Anwendungen pro Jahr spricht, sind das 100–200 Fehldiagnosen. Am Ende haben wir mit der PID mehr Abtreibungen als ohne.

4. Hilft die PID Mehrlingsschwangerschaften vermeiden?

Befürworter der Normalitätstests an Embryos

Mütter könnten mit der PID vor unnötigen gesundheitlichen Risiken geschützt werden. Nun kann man von 12 Embryos den besten auswählen und der Mutter einpflanzen. So können Mehrlingsschwangerschaften mit all den gesundheitlichen Risiken für die Mutter vermieden werden.

Befürworter von Stop und zurück auf die ursprüngliche Bundesratslösung

Diese Aussage ist klar falsch:

Das vorliegende Gesetz führt nicht die Möglichkeit des Single-Embryo-Transfers ein. Diese Möglichkeit besteht seit der Verfassungsänderung vor einem Jahr.

Damals ging es darum, ob nur so viele Embryos erzeugt werden dürfen, die der Mutter sofort eingepflanzt werden können. Das sind drei.
Die neue Verfassungsbestimmung hat diese Einschränkung aufgehoben. Also können schon heute – auch ohne das vorliegende Gesetz – so viele Embryos wie nötig erzeugt und einer davon der Mutter eingepflanzt werden.

Was wir wollen ist etwas anderes: Wir wollen zurück auf die ursprüngliche ethisch vertretbare Bundesratslösung. Damit werden die sogenannten «Normalitätstests» an Embryos vermieden. Dann haben wir in zwei Jahren eine PID für 50–100 Paare, die von einer Erbkrankheit betroffen sind.

5. Ist die PID ein Segen für unfruchtbare Paare?

Befürworter der Normalitätstests an Embryos

Mit der Zulassung des generellen Chromosomenscreenings bei Unfruchtbarkeit kann vielen Paaren in der Schweiz geholfen werden.

Befürworter von Stop und zurück auf die ursprüngliche Bundesratslösung

Die Behauptung ist mehrfach falsch.

Mit der PID sinkt sogar die Wahrscheinlichkeit gegenüber der IVF schwanger zu werden. Das gibt sogar der Bundesrat in seiner Botschaft mehrfach zu bedenken. Um die Unfruchtbarkeit zu überwinden, ist die PID der falsche Weg.

«In den letzten Jahren haben randomisierte kontrollierte Studien gezeigt, dass das Aneuploidie-Screening mittels herkömmlicher Testverfahren die Erfolgsrate der IVF nicht erhöht, sondern im Gegenteil eher vermindert. So raten derzeit gewichtige Fachgesellschaften wie etwa die European Society of Human Reproduction und Embryology (ESHRE) von der Durchführung des Aneuploidie-Screenings ab.» (Botschaft, S. 5872)

«Bei all dem bleibt aus naturwissenschaftlicher Perspektive nach wie vor ungeklärt, ob das Verfahren unter dem Strich tatsächlich einen nachweisbar positiven Effekt auf die Erfolgsaussichten der Unfruchtbarkeitsbehandlung hat, sodass der potentiellen Schädigung von Embryonen kein Nutzen entgegenstünde.» (Botschaft, S. 5903)

Für die Vermeidung von Zwillings- oder Drillingsschwangerschaften brauchen wir die PID ebenfalls nicht. Der sogenannte Single-Embryo-Transfer ist bereits heute schon möglich.

Wir wollen zurück auf die ursprüngliche ethisch vertretbare Bundesratslösung. Damit wird der Missbrauch verhindert und die sogenannten «Normalitätstests» an Embryos fallen weg. Dann haben wir in ca. zwei Jahren eine PID für 50–100 Paare, die von einer Erbkrankheit betroffen sind. Deshalb muss man jetzt NEIN sagen.

6. Setzt die Vorlage der PID wirklich enge Schranken?

Befürworter der Normalitätstests an Embryos

Mit diesem moderaten Fortpflanzungsmedizingesetz sind weder gentechnische Veränderungen, die Leihmutterschaft, Retter- oder Designerbabys erlaubt. Auch nicht erlaubt ist die Auswahl des Geschlechts oder der Augenfarbe.

Befürworter von Stop und zurück auf die ursprüngliche Bundesratslösung

Sehr enge Schranken? – Völlig falsch! Selbst der Bundesrat hat in seiner Botschaft festgehalten, dass mit dem Chromosomenscreening:
«die Schweiz die PID wesentlich liberaler regeln würde, als Nachbarstaaten wie etwa Deutschland und Frankreich, ja diesbezüglich sogar zu den Staaten mit der liberalsten Regelung überhaupt aufschliessen.»

Ist es zudem etwa eine enge Schranke, wenn die Auswahl des Geschlechts des Embryos nicht erlaubt ist? Das allein macht doch die enge Schranke nicht aus: Der Arzt hat bei der PID einen vollständigen Chromosomenstatus. Er sieht sofort das Geschlecht.

Da kann niemand kontrollieren, ob er nicht doch die verbotene Auswahl nach dem Geschlecht oder nach einem anderen Merkmal vornimmt. Was da alles in einer privaten Klinik abgeht, wenn Geld eine wichtige Rolle spielt, braucht man nicht weiter zu erklären.

Der Staat sollte kein Gesetz machen, das etwas verbietet, was nicht kontrolliert werden kann. Das ist Sand in die Augen der Bürger gestreut.

Deshalb wollen wir zurück auf die ursprüngliche ethisch vertretbare Bundesratslösung. Damit wird der Missbrauch verhindert und die sogenannten «Normalitätstests» an Embryos fallen weg. Dann haben wir in zwei Jahren eine PID für 50–100 Paare, die von einer Erb-krankheit betroffen sind. Deshalb muss man jetzt NEIN sagen.


Exkurs zur Genetischen Diagnostik (Botschaft, S. 5866)
Die Untersuchung des Erbgutes der abgespaltenen Zellen auf allfällige Genmutationen oder Chromosomenaberrationen erfolgt je nach Fragestellung mittels unterschiedlicher Diagnoseverfahren und dauert bis zu drei Tage. Damit das Erbgut der abgespaltenen Zelle untersucht werden kann, muss es zuvor mittels eines technisch anspruchsvollen Verfahrens millionenfach vervielfältigt werden. Neuartige Diagnoseverfahren wie etwa die sogenannten «single nucleotide polymorphism arrays» (SNP-arrays) erlauben es zunehmend, die abgespaltene Zelle gleichzeitig sowohl auf eine Vielzahl von Genmutationen als auch auf Chromosomenaberrationen hin zu untersuchen.

7. Entstehen keine Kosten für die Allgemeinheit?

Befürworter der Normalitätstests an Embryos

Der Staat beteiligt sich nicht an den Kosten, die durch die PID anfallen. Diese müssen die Paare allein bezahlen. Also wird unsere Gesundheitssystem bei einer Annahme des FMedG nicht belastet. Das Gesetz ist kostenneutral.

Befürworter von Stop und zurück auf die ursprüngliche Bundesratslösung

Mit solchen Aussagen streuen Sie weiter Sand in die Augen der Bürger. Sie wissen genau so wie ich, dass bereits heute die Nationale Ethikkommission empfohlen hat, dass dann die PID von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden soll, wenn dann das Volk zustimmt.

Wer entscheidet dann, ob eine Gratis-PID zulasten der Krankenkassen eingeführt wird oder nicht? Das Volk? Gewiss nicht. Es ist der Bundesrat allein, der entscheidet, ob die PID in den Leistungskatalog aufgenommen wird.

Eine Gratis-PID wird dann nicht nur von 1000–2000 Paaren in Anspruch genommen, sondern von allen über 6000 Paaren mit künstlicher Befruchtung. Dann kämen Kosten von bis zu einer Viertelmilliarde Franken (Fr. 10‘000 pro Zyklus, 4 Zyklen pro Kind, 6000 Paare à 40‘000=250‘000‘000 Franken pro Jahr) jährlich auf die Prämienzahler zu.

Die vielen Touristen, die in die Schweiz kämen, sind da natürlich nicht einzurechnen. Die kommen hinzu, müssen aber selber zahlen.

Deshalb wollen wir zurück auf die ursprüngliche ethisch vertretbare Bundesratslösung. Damit werden zukünftige Kosten verhindert und die sogenannten «Normalitätstests» an Embryos fallen weg. Dann haben wir in ca. zwei Jahren eine PID für 50–100 Paare, die von einer Erbkrankheit betroffen sind. Deshalb muss man jetzt NEIN sagen.

8. Müssen Schweizerinnen nicht mehr ins Ausland?

Befürworter der Normalitätstests an Embryos

An Pressekonferenz vom 11. April 2016 meint der Bundesrat, der PID-Tourismus ins Ausland soll mit dem Gesetz reduziert werden. Schweizerinnen müssten dann nicht mehr für eine PID ins Ausland reisen.

BR Alain Berset: «Da können wir nicht wie der Vogel Strauss den Kopf in den Sand stecken! Wir können den betroffenen Paaren doch nicht sagen, sie müssten halt (…) ins Ausland gehen.» (Blick, 27. April 2016).

BR Alain Berset: «Es ist besser, wenn sie das in der Schweiz tun können, mit unseren Regeln und Qualitätsanforderungen» (Blick, 27. April 2016).

Befürworter von Stop und zurück auf die ursprüngliche Bundesratslösung

Diese Aussage ist falsch, das weiss der Bundesrat selber ganz genau:

In der Ständeratsdebatte vom 8. September 2014 (Parlamentsprotokoll, S. 713) sagte BR Alain Berset:
«Obwohl wir in der Schweiz noch keine PID und keine Kryokonservierung haben, (…), nehmen bereits heute über 6000 Frauen die künstliche Befruchtung in Anspruch. Darunter sind ungefähr 20% aus dem Ausland, die in die Schweiz einreisen, um sich künstlich befruchten zu lassen.»

Wenn also bereits jetzt ein grosser Tourismus in die Schweiz stattfindet, wie dann erst, wenn die Schweiz mit dem vorliegenden Gesetz zu einem der liberalsten Länder der Welt aufsteigt? Dann kommen alle Deutschen und alle Franzosen zu uns. Es werden 20-30‘000 pro Jahr sein.

Wollen wir das? Wollen wir, dass alle wegen der unethischen PID, wie auch wegen der Sterbehilfe in die Schweiz einreisen?

Deshalb wollen wir zurück auf die ursprüngliche ethisch vertretbare Bundesratslösung. Damit wird der Missbrauch verhindert und die sogenannten «Normalitätstests» an Embryos fallen weg. Dann haben wir in zwei Jahren eine PID für 50–100 Paare, die von einer Erbkrankheit betroffen sind. Deshalb muss man jetzt NEIN sagen.

9. Ist das Chromosomen-Screening «absolut akzeptabel»?

Befürworter der Normalitätstests an Embryos

BR Alain Berset sagte an der Pressekonferenz vom 11. April 2016:
«Die Erweiterung des Gesetzes ist ‹absolut akzeptabel›».

Befürworter von Stop und zurück auf die ursprüngliche Bundesratslösung

Der Bundesrat hat noch in seiner Botschaft (S. 5903f.) festgehalten:
«In der Summe sehe der Bundesrat davon ab, die PID für die Behandlung der Unfruchtbarkeit zuzulassen», (…) «dadurch würde eine Grenze überschritten, die der Bundesrat nicht überschreiten will».

Wir wollen dem Bundesrat helfen, dass er seine ethischen Grenzen, die er nicht überschreiten wollte, auch nicht überschreiten will. Deshalb wollen wir zurück auf die ursprüngliche, ethisch vertretbare Bundesratslösung. Damit wird der Missbrauch verhindert und die sogenannten «Normalitätstests» an Embryos fallen weg. Dann haben wir in zwei Jahren eine PID für 50–100 Paare, die von einer Erbkrankheit betroffen sind. Deshalb muss man jetzt NEIN sagen.

10. Sind es nur 500–1000 Paare pro Jahr?

Befürworter der Normalitätstests an Embryos

BR Alain Berset sagte an der Pressekonferenz vom 11. April 2016:
«Pro Jahr würden 500 bis 1000 Paare die PID in Anspruch nehmen.»

Befürworter von Stop und zurück auf die ursprüngliche Bundesratslösung

Noch in der Nationalratsdebatte sagte Bundesrat Alain Berset:
«Es werden zwischen 1000 und 2000 Fälle pro Jahr sein, aber ist schwierig genauere Voraussagen zu machen. Dennoch ist das eine beträchtliche Ausweitung der Zugänge zum Screening, was der Bundesrat nicht wünscht.»

Wir finden das nicht korrekt, dass der Bundesrat jetzt, kurz vor der Abstimmung, seine Zahlen beschönigt und herunterspielt.

Die ursprüngliche Bundesratsvariante ging von ca. 50–100 Untersuchungen bei Paaren mit schweren Erbkrankheiten aus.

Deshalb sagen wir Stop und zurück auf die Bundesratslösung: Damit wird der Missbrauch verhindert und die sogenannten «Normalitätstests» an Embryos fallen weg. Dann haben wir in zwei Jahren eine PID für 50–100 Paare, die von einer Erbkrankheit betroffen sind. Des-halb muss man jetzt NEIN sagen.

11. Verliert die Frau weniger ungeborene Kinder?

Befürworter der Normalitätstests an Embryos

BR Alain Berset (Blick, 27. April 2016): «Mit der PID soll erreicht werden, dass die Schwangerschaft möglichst ohne Komplikationen verläuft und die Frau das ungeborene Kind nicht verliert.» Es geht darum, «diejenigen Embryonen auszuwählen, die über das grösste Entwicklungspotential verfügen. Damit soll wenn möglich verhindert werden, dass die Frau das Kind verliert.»

Befürworter von Stop und zurück auf die ursprüngliche Bundesratslösung

Mit der PID können Down-Syndrom-Embryos selektiert und ausgeschieden werden, was die Wahrscheinlichkeit für Fehlgeburten etwas reduziert.

Da aber die PID-Tests aufgrund des Mosaik-Effekts (Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 80% der Embryonen im 10-Zellen-Stadium Mosaike sind, Botschaft, S. 5875) und wegen anderen Problemen bis zu 10% falsch sind, wird stets empfohlen, zusätzlich eine PND und allenfalls eine Abtreibung durchzuführen. Diese hohe Zahl von Fehldiagnosen und Abtreibungen, die hinzukommen belasten die Frauen mehr als die wenigen Fehlgeburten, die es ohne PID im Falle von Downsyndrom gibt.

Wir wollen zurück auf die ursprüngliche, ethisch vertretbare Bundesratslösung. Damit wird der Missbrauch verhindert und die sogenannten «Normalitätstests» an Embryos fallen weg. Dann haben wir in ca. zwei Jahren eine PID für 50–100 Paare, die von einer Erbkrankheit betroffen sind. Deshalb muss man jetzt NEIN sagen.

12. Ist die PID wirklich verfassungskonform?

Befürworter der Normalitätstests an Embryos

Die PID wird nur für Paare eingeführt, die entweder an einer schweren Erbkrankheit leiden oder aber seit Jahren unfruchtbar sind. Das ist verfassungskonform

Befürworter von Stop und zurück auf die ursprüngliche Bundesratslösung

Diese Aussage ist völlig falsch. Hier haben wir ein weiteres Problem der Vorlage. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft ausführlich darauf hingewiesen, dass die Gesetzesvorlage nur bei wirklich unfruchtbaren Paaren verfassungskonform ist. Doch wer prüft, ob die Paare tatsächlich unfruchtbar sind? Niemand!

Für fruchtbare Paare wäre das Gesetz verfassungswidrig, sagt der Bundesrat! Und wenn es nicht kontrolliert werden kann, ob eine verfassungsgemässe Anwendung vorliegt, muss doch davon ausgegangen werden, dass das Gesetz teilweise verfassungswidrig angewendet wird.

«Gestützt auf den geltenden Artikel 119 BV unzulässig ist die Durchführung einer PID zur Erkennung beispielsweise einer Trisomie 21 im Sinne eines Screenings bei älteren, aber noch fruchtbaren Frauen. Trisomien werden in der Regel nicht übertragen, sondern es handelt sich dabei meist um numerische Chromosomenaberrationen, die sich spontan bilden. Die Anwendung der PID zu diesem Zweck kann weder unter die Indikation der Bekämpfung der Unfruchtbarkeit noch unter jene der Verhinderung der Übertragung einer schweren Krankheit gefasst werden.» (Botschaft, S. 5944)

Deshalb wollen wir zurück auf die ursprüngliche, ethisch vertretbare Bundesratslösung. Damit wird der Missbrauch verhindert und die sogenannten «Normalitätstests» an Embryos fallen weg. Dann haben wir in ca. zwei Jahren eine PID für 50–100 Paare, die von einer Erbkrankheit betroffen sind. Deshalb muss man jetzt NEIN sagen.