Medienmitteilung des Referendumskomitees «PID stoppen» vom 10. Dezember 2015

Bern, 10. Dezember 2015
Medienmitteilung des Referendumskomitees «PID stoppen» vom 10. Dezember 2015

Das Referendum ist zustande gekommen – jetzt braucht es einen «Pakt» mit dem Stimmvolk!

 

Heute, am 10. Dezember 2015, am 100. Tag der Referendumsfrist, konnte das Referendumskomitee «PID stoppen» – zusammen mit anderen Organisationen – bei der Bundeskanzlei 60‘000 gültige Unterschriften gegen das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz und somit gegen die Einführung einer chrankenlosen PID deponieren. Damit ist das Referendum zustande gekommen. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich am 5. Juni 2016 stattfinden.

Vergleichsweise wenige Stunden benötigte das Schweizer Parlament bei seinen Beratungen, um vom bisherigen Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) zu einer der schrankenlosesten Gesetzesvorlagen in Europa zu gelangen. Tausende von Arbeitsstunden hingegen kostete das Volk die Unterschriftensammlung, mit der es das Gesetzesprojekt wieder stoppen will. Das vom Parlament bereits am 12. Dezember 2014 verabschiedete Gesetzesprojekt zur Einführung der PID (rev. FMedG) will, dass die Untersuchung an Embryos auf Erbkrankheiten und auf Chromosomen-Anomalien erlaubt und die Zahl der Embryos, die pro Zyklus der Frau entwickelt werden dürfen, von 3 auf 12 erhöht wird.

Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft vom 7. Juni 2013 ans Parlament zwar eine Zulassung der PID befürwortet, dies aber nur für jene rund 50 bis 100 Paare pro Jahr, die von einer schweren Erbkrankheit betroffen sind. Das Chromosomen-Screening wollte er weiterhin verboten wissen. Denn dadurch würden massenweise Embryo-Tests ermöglicht, auch dann, wenn die Eltern gar nicht von einer Erbkrankheit betroffen sind.

Das Parlament folgte aber nicht dem Bundesrat, sondern überschritt eine eigentliche «rote Linie»: Faktisch könnten mit der jetzt vorliegenden Gesetzesrevision bis zu 6‘000 Paare pro Jahr im Rahmen der künstlichen Befruchtung ihre Embryos auf allerlei Kriterien überprüfen und sie systematisch ausselektionieren lassen. Hunderttausende von Embryos würden nur dazu erzeugt, um nach «lebenswert» oder «nicht lebenswert » eingeteilt zu werden. Nur jeder vierzigste von ihnen würde je das Licht der Welt erblicken.

Doch nun ist das Referendum gegen dieses schrankenlose Gesetz zustande gekommen. Die Volksabstimmung darüber findet voraussichtlich am 5. Juni 2016 statt. Wenn dann eine Mehrheit des Volkes «NEIN» auf den Stimmzettel schreibt, erhält das Parlament faktisch den Auftrag, das PID-Gesetz nochmals zu überarbeiten und es deutlich restriktiver auszugestalten. Die breite Unterstützung des Referendums von links bis rechts und durch zahlreiche Organisationen und Verbände lässt die Hoffnung berechtigt erscheinen, dass die Volksabstimmung im Sinne der Referendumskomitees ausgehen könnte.

Mit 35‘000 gesammelten Unterschriften trug das bürgerliche Komitee «PID stoppen» bestehend aus Mitgliedern vor allem aus der SVP, aber auch aus der EDU, der CVP und der FDP am meisten zum Sammelerfolg bei.

Die verschiedenen Referendumskomitees haben heute die einmalige Gelegenheit, gemeinsam dem Stimmvolk einen «Pakt» vorzuschlagen, nämlich dass sie das PID-Gesetz nur solange mit dem Referendum bekämpfen werden, als das Parlament nicht auf die Linie des Bundesrats zurückgekehrt ist. Das heisst: Nur Personen mit schweren Erbkrankheiten sollen von der PID Gebrauch machen dürfen. Chromosomen- Screenings sollen verboten und die maximale Zahl der Embryos, die pro Zyklus der Frau entwickelt werden dürfen, von 3 auf 8 und nicht auf 12 erhöht werden.

Für weitere Informationen:

Komitee «PID stoppen», Postfach, 4142 Münchenstein, Tel. 061 415 20 67, www.pid-stoppen.ch

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