Referendum mit 58‘112 Unterschriften zustande gekommen
Mit Freude nimmt das Referendumskomitee «PID stoppen» das Ergebnis der Nachkontrolle durch
die Bundeskanzlei zu Kenntnis: Mit 58‘112 Unterschriften in 100 Tagen ist das Referendum gut
zustande gekommen. Drei voneinander unabhängige Referendumskomitees haben sich an der
Sammlung beteiligt. Das bürgerliche Komitee «PID stoppen» hat mit 58,6% den Löwenanteil zum
Gelingen beigetragen. Es lehnt die Gesetzesrevision des Fortpflanzungsmedizingesetzes (rev. FMedG)
deshalb ab, weil dadurch eine schrankenlose Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen wird.
Das Komitee will hingegen dem Bundesratsvorschlag zur PID zum Durchbruch verhelfen. Das Parlament
ist – so sind sich inzwischen viele Politiker einig – mit der Gesetzesrevision zu weit gegangen.
Drei voneinander unabhängige Komitees mit Unterstützung von Politikern von Links bis Rechts, von Parteien,
Organisationen und Verbänden haben noch vor den Nationalratswahlen das Referendum ergriffen. Das Komitee
«PID stoppen» wird von bürgerlichen Politikern, vorwiegend aus SVP-Kreisen, aber auch von Vertretern
aus CVP, FDP und der EDU unterstützt und hat 58,6% aller gültigen Unterschriften gesammelt. Ein
zweites Komitee vereinigt die Behindertenverbände der Schweiz und weitere Organisationen, wie zum Beispiel
«Biorespect», den vormaligen «Basler Appell gegen Gentechnologie», den «Schweizerischen katholischen
Frauenbund» (SKF) und die «Evangelischen Frauen Schweiz». Das dritte Komitee wird von der EVP
angeführt, welche mit Unterstützung von zahlreichen Politikern verschiedener Parteien und von Lebensschutzorganisationen
wie «Ja zum Leben» und «Human Life International» (HLI) Unterschriften gesammelt
hat. Das Komitee «PID stoppen» hat seine Unterschriften an Standaktionen in zahlreichen Städten, durch
Beilagen von Unterschriftenbögen in Zeitschriften, wie zum Beispiel der „Schweizerzeit“, und durch engagierten
Einsatz von vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern gesammelt.
Der Gesetzesentwurf «rev. FMedG» geht dem Komitee «PID stoppen» zu weit. Insbesondere die Zulassung
der PID-Tests für Personen, die gar nicht von einer Erbkrankheit betroffen sind, ist höchst problematisch:
Wenn mehr als 6‘000 Paare pro Jahr zur PID zugelassen werden, statt nur 50-100 von Erbkrankheiten betroffene,
wie der Bundesrat in seiner Botschaft vorschlug, führt das schnell zu hohen Fallzahlen. Das wiederum
führt zur systematischen Ausmerzung von scheinbar «unwertem Leben» und öffnet Tür und Tor für allerhand
weitere Bedürfnisse nach neuen Selektionskriterien. Die Zulassung von sogenannten «Retterbabys»
und die Forderung der Krankenkassen, alle im Reagenzglas erzeugten Babys einem PID-«Qualitätstest» unterziehen
zu lassen, sind dann nur noch eine Frage der Zeit.
Das Komitee «PID stoppen» schlägt dem Volk vor, die Gesetzesrevision in der bevorstehenden Volksabstimmung
deutlich zu verwerfen und anschliessend dem Bundesratsvorschlag zum Durchbruch zu verhelfen. Eine
restriktive Gesetzesvorlage, welche PID nur für die von einer Erbkrankheit betroffenen Paare zulässt, ist nach
Auffassung des Komitees «PID stoppen» das, wofür sich das Volk in der Abstimmung vom 14. Juni 2015 ausgesprochen
hat.
Für weitere Informationen:
Komitee «PID stoppen», Postfach, 4142 Münchenstein, Tel. 061 415 20 67, www.pid-stoppen.ch