«Nein» zum Fortpflanzungsmedizingesetz

– Wynentaler Blatt. 27.05.2016

Die Vorlage zur Präimplantations- diagnostik (PID) betrifft die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Fortpflanzungsmedizingesetz. Im Absatz 2 des Artikel 1 steht: «Es schützt die Menschenwürde, die Persönlichkeit sowie die Familie und verbietet missbräuchliche Anwendungen der Bio- und der Gentechnologie.» Dieses Gesetz erklärt das Kindeswohl zum obersten Grundsatz.
Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wäre das leider nicht mehr der Fall. Neu soll zwischen besseren und schlechteren ungeborenen Menschen, also Embryonen, unterschieden werden. Für das wird ein neuer Artikel geschaffen. Der neue Artikel 5a hat den Titel «Untersuchung des Erbgutes von Keimzellen und von Embryonen in vitro und deren Auswahl».
Somit sollen in Zukunft die künstlich befruchteten Embryonen flächendeckend auf Chromosomenbesonderheiten gescannt werden. Die Präimplantationsdiagnostik wird benutzt, um die sogenannten besten Embryonen zu selektieren, und die vermeintlich minderwertigen Embryonen auszusortieren. Mit der PID wird versucht, zwischen wertvollem und minderwertigem Leben zu unterscheiden.
Der ursprüngliche Vorschlag der Gesetzesänderung des Bundesrates von 2013 wäre noch einigermassen human gewesen. Er hätte vorgesehen, dass Eltern mit genetischen Veranlagungen zu schweren Erbkrankheiten, die PID in Anspruch nehmen dürften. Allen anderen PID-Untersuchungen wären weiterhin verboten geblieben. Auch Untersuchungen zu spontan auftretenden Krankheiten wie etwa Trisomie 21 (Down-Syndrom) wären weiterhin verboten geblieben.
Weiter wäre in der Vorlage des Bundesrates die 8-er Regel eingeführt worden. Heute dürfen pro Zyklus maximal 3 Embryonen im Reagenzglas gezeugt werden. Beim Vorschlag des Bundesrates wären es eben deren 8 gewesen (8-er Regel). Und bei der vorliegenden Gesetzesänderung sollen sogar 12 Embryonen pro Zyklus erlaubt werden.
Weiter soll der Absatz 3 des Artikels 17 aus dem Gesetz gestrichen werden. In der Folge dürften neu die überzähligen Embryonen während 5 Jahren, auf Antrag der Eltern sogar während 10 Jahren, konserviert werden.
Der einigermassen vernünftige Entwurf des Bundesrates zur Gesetzesänderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes wurde im Parlament leider zu einer untragbaren Vorlage gemacht. Die geplante Gesetzesänderung schiesst weit über das Ziel hinaus, und geht in Richtung «genetische Optimierung der Embryonen», was nicht akzeptiert werden darf.
Mit einem NEIN zu dieser inakzeptablen Gesetzesvorlage geben wir dem Parlament in Bern die Möglichkeit, eine humane und menschenwürdige Vorlage auszuarbeiten.

von Bruno Rudolf Reinach, Grossrat und Vizeammann