Medienmitteilung des Referendumskomitees «PID stoppen» Bern, 5. Juni 2016

Embryonenschutz aufgehoben – die Schweiz ist gespalten

Das überparteiliche Referendumskomitee «PID stoppen» nimmt das Abstimmungsergebnis zum Fortpflanzungsmedizingesetz mit Bedauern zur Kenntnis. 62,4% der Stimmbürger haben ein Gesetz angenommen, das die Präimplantationsdiagnostik (PID) für alle Paare zulässt, die eine In-vitro-Fertilisation vornehmen lassen wollen. Damit wird der Embryonenschutz, wie er einst in der Bundesverfassung festgeschrieben war, definitiv abgeschafft. In Zukunft werden in der Schweiz Zehntausende von Embryos pro Jahr vernichtet, tiefgefroren oder der Forschung zugeführt, nur weil sie einen «Normalitätstest» im Labor nicht bestanden haben, oder weil sie einfach überzählig sind. Die Schweiz wird damit zur «Embryonenmühle » von Mitteleuropa. Das Land ist nach dieser Abstimmung tief gespalten – in drei Teile: in überzeugte Befürworter und Gegner der PID und zusätzlich in eine grosse Gruppe von Stimmbürgern, die durch eine unehrliche Behördenpropaganda irregeführt worden sind.

Dass es in der Schweiz Befürworter und Gegner der PID gibt, war von Anfang an klar. Nach der Volksabstimmung vom Juni 2015 wusste man, dass 61,9% der Schweizer Stimmbürger die Zulassung einer irgendwie gearteten PID wünschten. Dass sie aber gleich einer Variante der PID zustimmen, welche die Schweiz zu einem der liberalsten Länder überhaupt macht, war noch vor Jahresfrist nicht absehbar. Entsprechend gross war bis kurz vor der Abstimmung auch der Anteil der Unentschlossenen, welcher sich auf bis zu 20% bezifferte. Der Umschwung erfolgte aufgrund einer Behördenpropaganda, welche selbst eigene bisherige Überzeugungen ins Gegenteil verkehrte und mit der Wahrheit nicht zimperlich umging.

Im Zentrum der Kritik steht die Aussage des Bundesrates, das Gesetz lasse die PID nur in sehr strengen Grenzen und nur in zwei Fällen zu: bei Paaren mit einer schweren Erbkrankheit und bei unfruchtbaren Paaren. In allen anderen Fällen bliebe die PID verboten. Tatsache ist aber, dass das Gesetz somit die PID für 95% der gesamten potentiellen Nachfrage zulässt. Die übrigen fünf Prozent der verbotenen Anwendungen (Auswahl des Geschlechts, Retterbabys, PID bei fruchtbaren Paaren), können gar nicht kontrolliert werden. Deshalb ist es nicht aufrichtig, bei einem solchen Gesetz von «strengen Grenzen» zu sprechen.

Der Bundesrat hatte noch bis vor kurzem das Gesetz bekämpft und zum Beispiel über das Chromosomen- Screening für alle Folgendes geschrieben: «Dadurch würde eine Grenze überschritten, die der Bundesrat nicht überschreiten will.» Nun aber hat er selber mit einer unredlichen Behördenpropaganda entscheidend dazu beigetragen, dass Herr und Frau Schweizer genau diese Grenze überschreiten. Der Embryonenschutz, wie er einst in der Bundesverfassung festgeschrieben war, wird mit diesem Gesetz definitiv abgeschafft: Gemäss internationalen Erfahrungen müssen pro Paar über mehrere Zyklen durchschnittlich 40 Embryos erzeugt werden, bis es gelingt, ein PID-getestetes Kind gesund zur Welt zu bringen. Bei den zu erwartenden Tausenden von Anwendungsfällen wird die Schweiz zur eigentlichen «Embryonenmühle» von Mitteleuropa verkommen. In Anbetracht dessen, dass es sich beim Embryo nicht um einen Zellhaufen handelt, sondern um einen Menschen im Anfangsstadium, kann ein solches, die Menschenwürde verletzendes Gesetz auf die Dauer keinen Bestand haben.

Für weitere Informationen:
Komitee «PID stoppen», Postfach, 4142 Münchenstein, Tel. 061 415 20 67, www.pid-stoppen.ch